Sollte Deutschland aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten??

Es gibt Ideen, die entstehen aus den dunkelsten Kapiteln der Menschheit – und genau solche Konzepte tragen manchmal das Potenzial, Europa zu einem besseren Ort zu machen. Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist so eine Idee: Vor über 70 Jahren wurde sie als leuchtendes Symbol aus der Asche des Zweiten Weltkriegs geboren. Sie versprach, individuelle Würde zu schützen und nie wieder das Übergreifen des Staates in das Leben der Bürger zuzulassen. Doch heute fragt man sich: Ist dieser Schild noch intakt – oder ist er brüchig geworden?

Die Entstehung eines heiligen Schutzschildes

Kaum eine Idee hat Europa so geprägt wie die EMRK. Sie entstand als direkte Antwort auf das unvorstellbare Grauen der Konzentrationslager und der totalitären Systeme, die im 20. Jahrhundert Millionen Leben forderten. Unter Führung von Persönlichkeiten wie Winston Churchill entstand ein gemeinsames Versprechen: Nie wieder sollte der Staat allmächtig werden, nie wieder sollte ein Mensch seiner Würde beraubt werden. In Straßburg wurde ein unabhängiger Gerichtshof gegründet, der als letzte Bastion der Freiheit agieren sollte – gegen Willkür, Unterdrückung und staatliches Übergreifen.

Dieser Schild galt als unantastbar. Doch in der Realität beginnt er zu bröckeln.

Wenn der Schild zur Waffe wird: Kritik und Risse im System

Was als Schutz für Schwache gedacht war, so die Kritik, hat sich zuweilen in ein Werkzeug für diejenigen entwickelt, die der Gesellschaft schaden – und nicht selten werden Schwächen des Systems gezielt ausgenutzt. Bedeutende Politiker und Minister, auch mit linker Prägung, fordern mittlerweile die Reform der EMRK. Sie warnen, dass der gesunde Menschenverstand und der Schutz des Gemeinwohls in Gefahr geraten könnten.

Laut Stimmen wie der britischen Justizministerin Shabana Mahmood wächst der Eindruck, dass die Menschenrechte nicht mehr ausschließlich ein Schild für Opfer staatlicher Willkür sind, sondern auch als Schutz für Kriminelle instrumentalisiert werden – um Verantwortung zu entgehen. Über Jahrzehnte habe man in Europa Themen wie eine Überrepräsentation bestimmter Gruppen bei schweren Straftaten durch Migration schlichtweg ignoriert oder bagatellisiert.

Kritik kommt auch von Fachleuten wie dem Psychiater Frank Urbaniok, der in jahrelanger Arbeit mit Gewalt- und Sexualstraftätern ein düsteres Bild malt: Statistiken zeigen, dass bestimmte Herkunftsländer in Bezug auf schwere Straftaten massiv überrepräsentiert sind. Urbaniok wirft Politik und Medien Vertuschung und Verschleierung vor und nennt das Ergebnis einen „Staatsausfall“, der jede effektive Handlung verhindert.

EMRK: Vom Schutz der Freiheit zur juristischen Blockade?

Zentraler Kritikpunkt: Die EMRK sei aktuell zu einer Art juristischer Zwangsjacke geworden, die Staaten handlungsunfähig macht. Besonders Artikel 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) und Artikel 3 (Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung) stehen im Fokus. In der Praxis, so das Argument, können Kriminelle mit Verweis auf eine Familie oder drohende Haftbedingungen im Heimatland selbst nach schweren Straftaten nicht abgeschoben werden. Die Gerichte in Straßburg entscheiden dann oftmals gegen das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung – und stellen, so der Vorwurf, das Risiko für die Allgemeinheit über das Recht der Gesellschaft, sich selbst zu schützen.

Es entsteht der Eindruck eines gegensätzlichen Kräfteverhältnisses: Der Wille des demokratisch gewählten Parlaments prallt auf Urteile einer internationalen Richterelite, die nicht gewählt und nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wo bleibt da die demokratische Selbstbestimmung?

Demokratie in der Falle?

Die Befürworter der EMRK warnen: Ohne den Schutz der Konvention könnten Minderheitenrechte und Grundfreiheiten sehr leicht durch eine Mehrheit ausgehebelt werden. Sie verweisen auf historische Fehler der Demokratie, wie rassistische Gesetze, die erst durch die EMRK korrigiert wurden. Doch ist heute – so die Gegenseite – die demokratische Korrekturmöglichkeit nicht längst stärker ausgeprägt? Schließlich sind Volksvertreter abwählbar, Richter aus Straßburg nicht.

Hinzu kommt die sogenannte „Doktrin des lebenden Instruments“: Die EMRK wird immer wieder neuen Lebensrealitäten angepasst. Was nach Modernisierung klingt, interpretieren Kritiker als eine stille Enteignung nationaler Souveränität durch eine kleine Gruppe Juristen. Alles, was heute politisch und gesellschaftlich relevant ist, könne durch Straßburger Richter letztlich außer Kraft gesetzt werden – von Asylpolitik bis Klimaschutz.

Zeit für einen Neuanfang?

Was folgt daraus? Die Forderung steht im Raum, die EMRK in ihrer jetzigen Form zu verlassen und einen eigenen, modernen Grundrechtekatalog für Deutschland zu schaffen. Einen Katalog, der tatsächlich das Wohl und die Sicherheit der gesetzestreuen Bürger in den Mittelpunkt stellt – und der den ursprünglichen Geist der Menschenrechte wiederbelebt, anstatt sich im juristischen Dickicht der Ausnahmen und Sonderregelungen zu verlieren.

Natürlich ist das kein Plädoyer gegen grundlegende Menschenrechte. Im Gegenteil: Es geht um die Rückeroberung echter Freiheit und Sicherheit durch demokratische Kontrolle und Eigenverantwortung. Wer entscheidet am Ende in einer freien Gesellschaft? Ein ausländisches Richtergremium oder die eigene Bevölkerung?

Fazit: Für mutige Reformen und bewusste Eigenverantwortung

Die Diskussion um die EMRK ist keine reine Juristen- oder Politikersache – sie betrifft wirklich jeden von uns, ob auf der Straße, in Unternehmen oder im Familienalltag. Die Frage, wie viel Schutz, wie viel Demokratie und wie viel Verantwortung wir wollen, entscheidet über die Zukunft unserer Gesellschaft. Vielleicht ist es an der Zeit, mutig einen neuen Weg zu gehen: Für echte Sicherheit, für demokratische Selbstbestimmung und für ein Menschenrechtssystem, das seinen Namen verdient.

Wenn du dir eine Zukunft wünschst, in der Freiheit, Eigenverantwortung und Sicherheit Hand in Hand gehen – dann informiere dich, denke kritisch und fordere Veränderungen ein. Die Zeit, bloß Symptome zu behandeln, ist vorbei. Jetzt zählt der Mut zu echten Reformen.