Die finale Warnung: Bevor sie den Spannungsfall ausrufen und die Grenzen schließen
In den vergangenen Wochen haben führende Stimmen innerhalb der CDU öffentlich gefordert, den sogenannten Spannungsfall auszurufen. Besonders der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter argumentierte in einem Interview mit Die Welt (20. September 2025), dass Deutschland dadurch besser auf mögliche russische Provokationen vorbereitet wäre.
Der Spannungsfall ist laut Grundgesetz die Vorstufe zum Verteidigungsfall – also eine Art „Alarmzustand“, der weitreichende politische und juristische Konsequenzen hätte.
Was ist der Spannungsfall laut Grundgesetz?
Der Spannungsfall kann gemäß Artikel 80a GG ausgerufen werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages zustimmt. Er dient dazu, das Land auf eine drohende militärische Auseinandersetzung vorzubereiten, ohne dass bereits ein Angriff stattgefunden hat.
Damit würden zahlreiche Sonderrechte des Staates aktiviert – und Grundrechte der Bürger könnten eingeschränkt werden.
Mögliche Folgen für Bürger
Der Video‑Autor erklärt detailliert, welche konkreten Auswirkungen ein solcher Schritt hätte:
1. Rückkehr der Wehrpflicht
Die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht würde automatisch wieder in Kraft treten. Männer unter 65 Jahren dürften Deutschland nicht ohne Genehmigung der Bundeswehr längerfristig verlassen.
2. Einschränkungen der Reisefreiheit
Die Freizügigkeit könnte beschränkt werden – etwa durch Grenzschließungen oder Ausreiseverbote für bestimmte Personengruppen.
3. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Dem Staat wäre es erlaubt, Demonstrationen und öffentliche Versammlungen aus Sicherheitsgründen zu untersagen.
4. Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre
Das Brief‑, Post‑ und Fernmeldegeheimnis könnte gelockert werden. Behörden dürften Telefonate abhören, E‑Mails lesen oder digitale Kommunikation überwachen, ohne richterliche Anordnung.
5. Einsatz der Bundeswehr im Inland
Im Spannungsfall wäre auch der Inlandseinsatz der Bundeswehr möglich – etwa zum Schutz kritischer Infrastruktur.
6. Einschränkungen der Berufsfreiheit
Der Staat könnte Bürger zu bestimmten Tätigkeiten verpflichten oder Arbeitskräfte zwangsweise umverteilen, um die Landesverteidigung zu sichern.
7. Eingriffe in Eigentumsrechte
Durch das Wirtschaftssicherstellungsgesetz wären Enteignungen, Beschlagnahmungen oder Produktionslenkungen möglich – gegebenenfalls mit nur teilweiser Entschädigung.
Historischer Kontext
Der Spannungsfall wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ausgerufen. Seine Einführung im Grundgesetz diente ursprünglich dazu, im Kalten Krieg flexibel auf Bedrohungen reagieren zu können.
Dass CDU‑Politiker nun offen darüber sprechen, zeigt, wie ernst die geopolitische Lage derzeit eingeschätzt wird – insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine‑Krieg und zunehmenden Spannungen zwischen NATO und Russland.
Kritik und Befürchtungen
Viele Beobachter warnen davor, dass der Spannungsfall massive Eingriffe in Freiheitsrechte ermöglichen würde.
Der Video‑Autor betont, dass viele Bürger gar nicht wissen, welche rechtlichen Folgen eine solche Entscheidung hätte:
„Wüssten die Menschen, was der Spannungsfall wirklich bedeutet, würden viele sofort ihre Koffer packen und Deutschland verlassen.“
Er verweist auf mögliche staatliche Überwachung, Medienzensur und wirtschaftliche Eingriffe, die im Extremfall drohen könnten.
Fazit
Die Diskussion um den Spannungsfall zeigt, wie angespannt die sicherheitspolitische Lage in Europa ist.
Ob es tatsächlich zu einer Ausrufung kommt, ist ungewiss – sie erfordert eine breite politische Mehrheit und wäre ein drastischer Schritt. Doch allein die Tatsache, dass führende Politiker dieses Szenario öffentlich ansprechen, verdeutlicht: Deutschland bereitet sich auf den Ernstfall vor.
