Bürgerprotest stoppt EU-Chatkontrolle (vorerst)!

Die sogenannte Chatkontrolle – offiziell Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAR) – wurde 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.
Ihr erklärtes Ziel: die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) im Internet zu bekämpfen.

Doch die Methode ist hochumstritten:
Der Entwurf sieht vor, dass alle Kommunikationsdienste – von WhatsApp über Signal bis hin zu E‑Mails – verpflichtet werden, Nachrichten, Fotos und Videos automatisch zu scannen, selbst wenn sie Ende‑zu‑Ende‑verschlüsselt sind.

Damit würde die EU faktisch ein Massenüberwachungssystem schaffen, das auf jedem Gerät mitliest, bevor Nachrichten überhaupt verschlüsselt werden – sogenanntes Client‑Side‑Scanning (CSS).

Warum die Kritik so laut ist

Bürgerrechtsorganisationen, IT‑Sicherheitsforscher und selbst EU‑Juristen warnen, dass die Chatkontrolle Grundrechte massiv verletzt.
Die wichtigsten Kritikpunkte:

• Ende der Verschlüsselung:
  Dienste wie Signal oder Proton könnten ihre Sicherheit nicht mehr garantieren und drohen, sich aus der EU zurückzuziehen.

• Totale Überwachung:
  Jeder Bürger würde präventiv durchsucht – ohne Verdacht, ohne richterlichen Beschluss.

• Verstoß gegen Grundrechte:
  Die Maßnahme widerspricht der EU‑Grundrechtecharta, insbesondere dem Recht auf Privatleben und Kommunikationsfreiheit.

• Fehleranfälligkeit:
  Automatisierte Scans erzeugen hohe Fehlalarmraten, die unschuldige Menschen ins Visier bringen könnten.

• Gefährdung vertraulicher Berufe:
  Anwälte, Ärzte, Journalisten und Therapeuten wären nicht mehr in der Lage, vertrauliche Kommunikation zu schützen.

Der Wendepunkt: Bürgerprotest stoppt das Gesetz

Im Sommer und Herbst 2025 erreichte der öffentliche Widerstand seinen Höhepunkt.
Unter dem Motto „Chatkontrolle STOPPEN!“ gingen europaweit Tausende auf die Straße.

• Über 500 Wissenschaftler aus 34 Ländern veröffentlichten einen offenen Brief, in dem sie das Vorhaben als „technisch untauglich und verfassungswidrig“ bezeichneten.

• Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnten vor einem „digitalen Dammbruch“.

• Messenger‑Dienste wie Signal und Threema kündigten an, sich zurückzuziehen, sollte die Verordnung in dieser Form beschlossen werden.

Das Ergebnis:
Eine „Blockierende Minderheit“ im EU‑Rat – angeführt von Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Polen – verhinderte die nötige Mehrheit für den Entwurf.

Damit ist die Chatkontrolle vorerst gestoppt.

Politisches Patt in Brüssel

Laut European Digital Rights (EDRi) und TechRadar (Oktober 2025) steckt die Verordnung derzeit im EU‑Rat fest.
Die dänische Ratspräsidentschaft wollte den Entwurf noch im Oktober zur Abstimmung bringen, doch der Widerstand war zu groß.

„Das ist kein Sieg, sondern eine Atempause“, sagt die NGO Digitale Gesellschaft e.V.
„Die Kommission wird versuchen, die Vorlage in leicht veränderter Form wieder einzubringen.“

Tatsächlich ist für den 13.–14. Oktober 2025 eine Sitzung des Rates für Justiz und Inneres (JHA) geplant, bei der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen könnte.

Warum der Protest so wichtig bleibt

Die Zivilgesellschaft hat gezeigt, dass öffentlicher Druck wirkt – doch der Kampf ist nicht vorbei.
Die EU‑Institutionen könnten versuchen, die Chatkontrolle in abgeschwächter oder umbenannter Form wiederzubeleben.

Datenschützer fordern daher:

• Transparenz über die Verhandlungen im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission.

• Echte Alternativen zur Massenüberwachung, etwa gezielte Ermittlungen mit richterlicher Kontrolle.

• Verankerung von Verschlüsselungsschutz im EU‑Recht.

Fazit: Ein Etappensieg für digitale Freiheit

Die Entscheidung, die Chatkontrolle vorerst zu stoppen, ist ein Sieg für Demokratie und Grundrechte.
Sie zeigt, dass Bürgerprotest, wissenschaftliche Expertise und öffentlicher Druck in der EU Wirkung entfalten können.

Doch solange die Idee des Client‑Side‑Scannings auf dem Tisch bleibt, ist die Gefahr nicht gebannt.
Die Verteidigung der digitalen Privatsphäre bleibt eine Daueraufgabe – und jeder Klick, jede Petition, jede Stimme zählt.

FAQs zur EU‑Chatkontrolle

1. Ist die Chatkontrolle endgültig gestoppt?
Nein. Sie ist aktuell blockiert, aber nicht vom Tisch. Weitere Verhandlungen sind geplant.

2. Warum ist Client‑Side‑Scanning so gefährlich?
Weil es jede verschlüsselte Kommunikation kompromittiert – selbst bevor sie verschlüsselt wird.

3. Wer hat die Blockade verursacht?
Eine Gruppe von EU‑Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und die Niederlande, die sich klar gegen Massenüberwachung stellen.

4. Wann wird erneut abgestimmt?
Voraussichtlich im Oktober 2025 im Rat für Justiz und Inneres (JHA).

5. Was können Bürger tun?
Informiert bleiben, Abgeordnete kontaktieren, Petitionen unterstützen und Organisationen wie EDRi oder Digitale Gesellschaft e.V. stärken.

Wichtige Erkenntnisse

• Die EU‑Chatkontrolle ist ein Versuch, private Kommunikation zu scannen – auch verschlüsselte.

• Massiver Bürgerprotest hat die Abstimmung vorerst gestoppt.

• Deutschland, Niederlande, Österreich und Polen bilden eine blockierende Minderheit.

• Die Gefahr bleibt bestehen – öffentlicher Druck ist weiterhin entscheidend.

• Der Fall zeigt: Digitale Rechte sind kein Selbstläufer, sondern müssen verteidigt werden.